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Für etwas mehr Gerechtigkeit hat Müntefering nichts übrig

Pressemitteilung von Bodo Ramelow,

Zum Streit in der Koalition über die Verlängerung der Zahldauer des Arbeitslosengeldes für langjährige Beitragszahler und die Ausweitung des Schonvermögens zur Altersvorsorge erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Bodo Ramelow:

Es ist ein Hohn, dass Bundesarbeitsminister Müntefering trotz der Milliardenüberschüsse der Bundesagentur erklärt, für einen besseren Schutz vor Altersarmut und etwas mehr Gerechtigkeit für langjährige Beitragszahler sei kein Geld da. Müntefering hat für etwas mehr Gerechtigkeit offensichtlich nichts übrig.

Müntefering hat jeden Bezug zur Realität auf dem Arbeitsmarkt verloren, wenn er behauptet, eine etwas längere Zahldauer des Arbeitslosengeldes würde ältere Arbeitslose nicht mehr genug zu einem „schnelleren Einstieg nach Zeiten der
Arbeitslosigkeit animieren“. Wo lebt dieser Mann? Es fehlt den älteren Arbeitslosen weder an Motivation noch an Animation, sondern schlicht an vernünftigen Arbeitsangeboten.

Diese 1,2 Milliarden entsprechen etwa 0,15 Prozent innerhalb des Beitragssatzes der Arbeitslosenversicherung. Es wäre ein Akt der Solidarität gerade mit denen, die die Arbeitslosenkassen jahrzehntelang gefüllt haben, wenn nun die Senkung des Beitragssatzes ein wenig geringer ausfiele. Soviel sollte uns etwas mehr Gerechtigkeit schon wert sein.

Wenn die Union ihren Vorstoß für mehr Gerechtigkeit ehrlich meint, muss sie deshalb die am Freitag vereinbarte zusätzliche Senkung des Arbeitslosenbeitrages um 0,3 Prozentpunkte zurück- und von einer Kürzung des Arbeitslosengeldes für Jüngere Abstand nehmen. Sonst bleibt es billiger Populismus.

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