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Für einen solidarischen und kooperativen Föderalismus

Pressemitteilung von Bodo Ramelow, Axel Troost,

Zur heutigen Anhörung der Föderalismuskommission II äußern sich Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE und stellvertretendes Mitglied der Kommission, und Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion und Mitglied der Kommission.

"Wir befürworten eine nachhaltige Entschuldung der Länder", so Troost. Dies dürfe jedoch nicht an die Bedingung gekoppelt werden, unter dem Schlagwort "Steuerautonomie" einen ruinösen Unterbietungswettbewerb der Gebietskörperschaften in Gang zu setzen. "Das Modell eines kooperativen Föderalismus, in dem die wirtschaftlich und finanziell starken Länder die schwächeren Bundesländer stützen, in dem soziale Standards und Leistungen unter Berücksichtigung des Verfassungsprinzips der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gestaltet werden, muss erhalten bleiben."

Ramelow sieht DIE LINKE in Übereinstimmung mit den Forderungen des DGB: "Der DGB hat klare Ansagen in Richtung Bundesregierung und Koalition gemacht." Mehr Steuerautonomie, Zuschlags- und Abschlagsrechte auf die Lohn- und Einkommenssteuer, wie sie Finanzminister Steinbrück (SPD) und Ministerpräsident Koch (CDU) fordern, lehne der DGB ebenso ab wie weitere Einschränkungen der Haushaltsautonomie der Länder und ihrer Kreditmöglichkeiten. "Hier zeigt der DGB eine klare Kante gegen den Wettbewerbsföderalismus", so Ramelow. Die LINKE werde diese gewerkschaftlichen Positionen in Parlament und Kommission einbringen.

Die Ursachen der Neuverschuldung in den letzten Jahren sieht Troost nicht in Ausgabensteigerungen, sondern in Einnahmeausfällen. "Wir werden im Rahmen der Föderalismusreform II auf Vorschläge zur Verbesserung der Steuerbasis der öffentlichen Hand zurückkommen. Dabei muss es auch darum gehen, welchen Beitrag eine an das europäische Niveau angepasste Besteuerung von höheren Einkommen, Vermögen und Börsenumsätzen für den Schuldenabbau leisten kann." Das von Union und SPD gezeichnete Bild, wonach die Verschuldung auf ein ungezügeltes Ausgabenwachstum zurückzuführen ist, sei absurd. "Die Ausgaben der Gebietskörperschaften - ohne Sozialversicherungen - lagen 2006 mit 25,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) praktisch auf dem Niveau von 1965. Zurückgegangen sind dagegen die Einnahmen: Steuern und Abgaben machten 1996 41,4 Prozent des BIP aus, 2006 40,4 Prozent", so Troost.

Zur Wahrung der Interessen aller ostdeutschen Bundesländer müssten die Zahlungen aus dem Solidarpakt uneingeschränkt erhalten bleiben, fordert Troost. Die Folgen, die sich aus der schrittweisen Reduzierung der Solidarpaktmittel ab 2009 für die ostdeutschen Bundesländer ergeben, sollten rechtzeitig abgeschätzt werden.

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