Skip to main content
Foto: Rico Prauss

Für ein verbindliches und gerechtes Klimaabkommen in Paris

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch,

"Deutschland und die EU müssen ihre Angebote an die UN-Klimakonferenz nachbessern, sonst droht bei den Verhandlungen eine erneute Blockade", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch. Er fährt fort:

"Eine halbe Million Menschen gingen am Wochenende weltweit für ein ambitioniertes und gerechtes Klimaabkommen auf die Straße. Die Jahre des Stillstands in den Verhandlungen müssen nun endlich zu Ende gehen. Notwendig ist in Paris ein starkes Abkommen, das den größten Verschmutzern verbindliche Ziele auferlegt, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Sich schon vor Ende der Konferenz auf Nachverhandlungen, etwa im 5-Jahres-Turnus, einzulassen, ist ein Vorab-Eingeständnis eines Scheiterns des historischen Klimagipfels. Zudem muss die Finanzierung der Industrieländer für den globalen Süden bezüglich Klimaschutz, Anpassung, Waldschutz sowie des Ausgleichs von klimabedingten Schäden so festgezurrt werden, dass die Länder jene Unterstützung erhalten, die sie für eine kohlestoffarme und soziale Entwicklung benötigen.

Die Bundesregierung muss in Paris mit einer Stimme sprechen. Den Vorstoß von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, bis spätestens 2035 aus der Kohle auszusteigen, sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel deshalb als Beitrag Deutschlands in die Verhandlungen einbringen. Auch die EU muss ihr Klimaschutzziel nachbessern, Brüssels Klimapolitik ist längst nicht mehr ambitioniert. Nur 40 Prozent Minderung von Treibhausgasen bis 2030 gegenüber 1990 reichen nicht aus, um eine Dekarbonisierung der Wirtschaft bis Mitte des Jahrhunderts zu schaffen.

Auch sollte die deutsche Delegation die französischen Gastgeber des UN-Klimagipfels darauf hinweisen, dass Hausarrest und polizeiliche Meldepflicht drei Mal am Tag für Klimaaktivisten kein souveräner Umgang mit zivilgesellschaftlichen Protesten ist. Dass die Freiheit der Sicherheit geopfert wird, wäre für die Attentäter vom 13. November ein zweiter Triumph, den wir ihnen nicht gewähren sollten."

Auch interessant