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Für die unverzügliche Freilassung der OSZE-Beobachter

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die OSZE steht vor einem zweiten Frühling und hat für die russische Politik allerhöchste Bedeutung. Diese Mitteilung aus dem russischen Außenministerium und der Russischen Staatsduma gehört zu den wichtigen Ergebnissen meines Moskau-Besuches von Anfang April. Ich teile diese Beurteilung und fordere auch deshalb, dass die festgesetzten OSZE-Beobachter in der Ostukraine, darunter auch von Deutschland Entsandte, sofort und ohne Vorbedingungen freigelassen werden“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Gehrcke weiter:

„OSZE-Beobachter sollten, obwohl dies nicht vertraglich abgesichert ist, einen Status von Diplomaten erhalten. Ihre Festsetzung und die Bezeichnung als Kriegsgefangene ist nicht akzeptabel.
Es müssen alle Möglichkeiten und Kontakte genutzt werden, für die Freilassung der OSZE-Beobachter aktiv zu werden. Auf keinen Fall aber darf deren Festsetzung benutzt werden, den Konflikt weiter anzuheizen. Die Erklärung des ukrainischen Präsidenten Jazeniuk, dass Russland mit der Festsetzung der Beobachter den dritten Weltkrieg banzetteln wolle, ist ebenso dumm wie unverantwortlich. Alles, was auf eine militärische Auseinandersetzung hinsteuert, muss unterbleiben.
Der Beschluss über weitere Sanktionen der EU gegen Russland verbessert nicht die Bedingungen für Verhandlungslösungen, sondern ist nur geeignet, sie weiter zu zerstören. Die Bundesregierung muss umgehend den Inhalt der beschlossenen Sanktionen dem Bundestag vorlegen. Ihre bisherige Auskunft, dass darüber noch verhandelt würde und deshalb keine Angaben gemacht werden könnten, ist offensichtlich hinfällig".

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