"Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Thema "Bundeswehreinsatz im Inland" erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:"
"Eine spezielle Form des Inlandseinsatzes ist bereits Alltag: Aufmärsche bewaffneter Einheiten im Rahmen von Militärzeremonien. 153 öffentliche Gelöbnisse wird die Truppe bis zum Jahresende zelebriert haben, hinzu kommen 12 "Große Zapfenstreiche", 12 Auftritte der Ausstellungen "Unser Heer", 14mal "Unsere Luftwaffe" sowie eine unbekannte Zahl von Marineshows. Diese massive militärische Propaganda dient nicht nur der Selbstdarstellung der Streitkräfte, sondern ist auch eine Methode, die Bevölkerung an die alltägliche Präsenz von Soldaten im Straßenbild zu gewöhnen.Gewöhnen muss man sich offenbar auch daran, dass die Bundeswehr nach wie vor Anleihen bei der Wehrmacht nimmt. Bei Militärzeremonien kommt regelmäßig der 1935 in der Wehrmacht eingeführte Karabiner 98k zum Einsatz. Die Frage, ob das Präsentieren dieses Gewehrs "zur sachlichen Darstellung der Aufgaben der Bundeswehr" beitrage, beantwortet die Regierung eindeutig: "Ja. Der Karabiner 98k ist kein 'Symbol', sondern eine für den vorgesehenen Zweck (protokollarischer Dienst) besonders geeignete Waffe." Ich halte diesen Umgang mit Geschichte für eine besonders geeignete Form, den Faschismus zu verharmlosen.
Ob die Bundeswehr in Zukunft verstärkt Inlandsaufgaben wahrnehmen soll, lässt die Bundesregierung im Dunkeln. Sie hält sich aber alle Optionen offen und will über Einzelheiten erst nach dem Verfassungsurteil über das Luftsicherheitsgesetz entscheiden.
Ebenso ungeklärt bleibt die Frage, ob die Bundeswehr heute schon für klassische Polizeiaufgaben ausgebildet wird. "Aufstandsbekämpfung im Inland" werde nicht trainiert, heißt es - aber wie steht es mit entsprechenden Ausbildungsprogrammen im Ausland, die dann auch für Inlandsaufgaben nutzbar wären."