Fünf vor zwölf - Koalition handlungsunfähig

"Das Milliardenminus der Krankenkassen muss dringend gedeckt werden. Es ist fünf vor zwölf - aber die Koalition ist handlungsunfähig", so Martina Bunge zur Gesundheitsklausur der Koalition und Äußerungen im Vorfeld. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Bei dem Treffen am Wochenende muss endlich mehr herauskommen als Theaterdonner. Kurzfristig werden die fehlenden Milliarden durch Ausgabenkürzungen nicht hereingeholt, daher sind die Einnahmen zu erhöhen. Die unsoziale Kopfpauschale und unsoziale Zusatzbeiträge lehnt die Bevölkerung zu Recht ab. Trotzdem bleibt der Koalition ausreichend Spielraum, das Finanzproblem zu lösen. Die Arbeitgeber müssen endlich wieder paritätisch an den Kosten beteiligt werden, die Beitragsbemessungsgrenze muss erhöht und langfristig abgeschafft werden. Die Basis der Beitragseinnahmen darf nicht weiter auf Lohn- und Renteneinkommen beschränkt, sondern muss auf Vermögens- und andere Einkommen erweitert werden. Damit erreichen wir endlich wieder mehr statt weniger Solidarität im Gesundheitswesen.“