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Fünf nach Zwölf für Mursi

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die Rückkehr des Militärs an die Macht ist keine Lösung für Ägypten. Das Militär muss in die Kasernen zurück. Es darf gar nicht erst ausrücken“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anhaltenden Proteste gegen den umstrittenen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi. Gehrcke weiter:

„Die Zeit des ägyptischen Präsidenten und der Muslimbrüder ist abgelaufen. Mursi zeigt die gleiche Realitätsverweigerungshaltung wie vor ihm schon Mubarak. Die Demonstranten müssen jetzt einen Weg finden, auch angesichts der Toten, die angespannte Situation im Land demokratisch und ohne Gewalt zu lösen. Gewalt geht derzeit vor allem von den Anhängern des Präsidenten aus.Von der Bundesregierung erwarte ich, dass sie ihren Einfluss geltend macht und Mursi zum Rücktritt drängt. Ohne den Rücktritt des Präsidenten wird es keine gewaltfreie Lösung der ägyptischen Krise geben. Der Niedergang der Muslimbruderschaft, gegen die in Ägypten Hunderttausende demonstrieren, ist auch eine Warnung, den Pakt mit den Muslimbrüdern in Syrien sofort zu beenden.Ein demokratisches Ägypten könnte eine wichtige Rolle zur Stabilisierung der gesamten Region spielen. Ein demokratisches Ägypten ist ein Plus für eine Lösung des palästinensisch-israelischen Konfliktes und für ein Ende des Krieges in Syrien. Diese einfache Logik müsste auch für die deutsche Regierung begreifbar sein.“

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