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Frontex-Piraterie stoppen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Frontex-Piraterie gegen hilflose Flüchtlinge muss endlich beendet werden", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach Vorwürfen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, die EU-Grenzschutzagentur habe die Abdrängung von Flüchtlingsbooten in internationalen Gewässern nach Libyen koordiniert, wo Flüchtlinge regelmäßig misshandelt würden. Frontex bestätigte den Einsatz deutscher Hubschrauber zu Aufklärungsflügen über dem Mittelmeer. Diese seien aber nicht am Abdrängen von Flüchtlingen beteiligt. Jelpke:

"Seit langem ist belegt, dass Frontex Flüchtlingsboote auf offener See kapert oder nach Afrika zurückdrängt. Das ergibt sich schon aus dem Auftrag der Grenzschutzagentur, Flüchtlinge weit jenseits der EU-Grenzen aufzuhalten. Es ist scheinheilig, so zu tun, als habe Deutschland mit dieser Praxis nichts zu tun, denn diesem Ziel dienen auch die Aufklärungsflüge deutscher Hubschrauber.

Die Bundesregierung hat wiederholt nach parlamentarischen Anfragen der Fraktion DIE LINKE bestritten, dass völkerrechtliche Abkommen wie die Genfer Flüchtlingskonvention für europäische Grenzbeamte außerhalb der eigenen Hoheitsgewässer bindend sind. Zudem verhandelt die EU mit Hochdruck über ein Rückübernahmeabkommen mit Libyen, mit dem die bisherigen Völkerrechtsverletzungen legalisiert werden sollen.

Augrund der Frontex-Aktivitäten zwischen der libyschen Küste und der italienischen Insel Lampedusa werden Flüchtlinge zu gefährlichen Umwegen bei ihrer Überfahrt nach Europa gezwungen. Damit trägt die Bundesregierung eine Mitverantwortung für Tausende toter Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen.

DIE LINKE setzt sich für eine humanitäre Flüchtlingspolitik ein und fordert einen Ausstieg Deutschlands aus der Grenzschutzagentur Frontex."

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