Zum Hauptinhalt springen

Friedrichs Forderungen sind verfassungswidrig

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Forderungen des Bundesinnenministers bezüglich der Einschränkung von Sozialleistungen für Asylbewerber sind schlicht und ergreifend unvereinbar mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu diesen Leistungen vom Juli. Er betreibt blanken Populismus, indem er klar verfassungswidrige Forderungen aufstellt", sagt Ulla Jelpke mit Blick auf die erneuten Forderungen Hans-Peter Friedrichs (CSU) nach schärferen Regeln für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien. "Zu befürchten ist allerdings, dass der Innenminister damit einen Vorgeschmack auf einen rechtspopulistisch geführten bayerischen Landtags- und den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr gibt." Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

 

"Auch auf EU-Ebene treibt der Bundesinnenminister sein perfides Spiel auf Kosten der Roma. Er fordert, der EU-Innenministerrat solle den weiteren Zugang von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien stoppen und dafür die Visafreiheit für beide Staaten wieder aufheben. Das zeigt, dass er die menschenunwürdigen Lebensbedingungen von Roma in Serbien und Mazedonien in ihrem Ausmaß ignoriert. Zugleich bedient er weitverbreitete rassistische Vorurteile gegen diese Volksgruppe.Der angekündigte Druck auf Serbien und Mazedonien zur besseren Behandlung von Roma wird sich entgegen dieser Absicht allein gegen die Roma richten. Bereits jetzt sind zahlreiche Maßnahmen in Kraft getreten, mit denen die Reisefreiheit von Roma aus beiden Staaten massiv behindert wird. Serbien plant sogar die Einführung eines Straftatbestandes für Menschen, die vermeintlich missbräuchlich im Ausland einen Asylantrag gestellt haben. Damit verletzt Serbien zentrale Rechte der Menschenrechtsdeklaration der Vereinten Nationen, namentlich das Recht einen Asylantrag zu stellen und das Recht, den eigenen Staat zu verlassen. Zu all diesen Maßnahmen gegen die Minderheit der Roma, zum grassierenden Rassismus in Behörden und der Bevölkerung und zur strukturellen Ausgrenzung von Roma bei Bildung, Gesundheit und Infrastruktur hört man weder Kritik von Friedrich noch von seinen Innenminister-Kollegen. Ganz im Gegenteil: ihre Drohung mit dem Ende der Visafreiheit verstärkt antiziganistische Ressentiments sowohl in den EU-Staaten und als auch in den Herkunftsländern. Das wird die Lage der Roma noch weiter verschlechtern."

Auch interessant