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Friedrich nimmt Gewalt von rechts nicht ernst

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Mit seiner einsamen Entscheidung für ein Abwehrzentrum gegen Extremismus zeigt Bundesinnenminister Friedrich, dass ihm Ideologie wichtiger ist als die effektive Bekämpfung des Neofaschismus", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, entsprechende Pläne des Ministers. Jelpke weiter:

 

"Das Vorgehen entspricht Friedrichs Phantasie, die neofaschistischen Kameradschaften seien mit der linken Szene gleichzusetzen. Das ist reine Ideologie und hat mit der Realität nichts zu tun.Der Verfassungsschutz hat seine Anfang des Jahrtausends getroffene Entscheidung, seine Abteilung gegen Neonazis aufzulösen und mit der Abteilung gegen sogenannten Linksextremismus zusammenzulegen, voriges Jahr als Fehler erkannt. Nun scheint Friedrich genau den gleichen Fehler wiederholen zu wollen. Denn die Linie seiner Sicherheitsarchitektur läuft darauf hinaus, ein einziges Zentrum gegen alles einzurichten, was tatsächlich oder vermeintlich staatsgefährdend ist, und dabei die Unterschiede zu verwischen.Immer neue Waffenfunde belegen eine hohe Bereitschaft zu Mordanschlägen durch Neofaschisten. In einzelnen Landstrichen quer durch die Republik trauen sich Menschen nicht mehr, öffentlich gegen Neofaschisten Stellung zu nehmen, weil sie deren Rache fürchten. Die Etablierung eines allgemeinen Anti-Extremismus-Abwehrzentrums entspricht der fatalen Gleichsetzungspolitik des Innenministers. Diese zeigt vor allem eins: Dass Friedrich die Gewalt von rechts nicht ernst nimmt."