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Friedrich heizt Fremdenfeindlichkeit an

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Friedrich macht Wahlkampf auf Kosten von Flüchtlingen", so der Vorwurf der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Der hatte bei der Vorstellung der Asylstatistik für das erste Halbjahr erneut den Vorwurf erhoben, viele Flüchtlinge kämen aus "missbräuchlichen" Gründen nach Deutschland. Jelpke weiter:

 

"Es scheint bei Friedrich ein Reflex zu sein, beim Wort Asyl sofort an Missbrauch zu denken. Was ist das für ein Verständnis vom Grundgesetz? Kein Mensch flieht aus seiner Heimat, ohne dafür triftige Gründe zu haben. Wenn Friedrich diese Menschen als Rechtsbrecher diffamiert, schürt er damit Vorurteile in der Bevölkerung, um den Wahlkampf der Unionsparteien anzuheizen. Wohin das führt, zeigt sich dieser Tage in Berlin-Hellersdorf: Dort entladen sich wegen einer geplanten Unterkunft für Flüchtlinge rassistische Ressentiments. Friedrich verleiht diesen Ressentiments neue Nahrung. Geboten ist ein solidarischer und respektvoller Umgang mit Flüchtlingen, auch auf europäischer Ebene."

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