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Friedensprozess in Kolumbien von unten stärken

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Die Ankündigung von Minister Müller, ein neues Kapitel in der Entwicklungszusammenarbeit beider Länder aufzuschlagen und den Klimaschutz voranzutreiben, ist wenig glaubwürdig. Durch das bereits abgeschlossene EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien wird das neoliberale Wirtschaftsmodell in Kolumbien vertieft, der umweltschädliche Ressourcenabbau vorangetrieben und neue soziale Konflikte um Landnutzung geschürt“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Kolumbien-Reise von Entwicklungsminister Gerd Müller und dem gemeinsamen Treffen mit Präsident Juan Manuel Santos. Hänsel weiter:

„Auch die steigende Importmenge von kolumbianischer Steinkohle nach Deutschland durch Unternehmen wie EnBW, RWE und EON heizt das Klima weiter an. Und schließlich geht der Kohleabbau mit Menschenrechtsverletzungen wie Morden an Gewerkschaftern einher. Wer ernsthaft den Friedensprozess und den Klimaschutz in Kolumbien stärken will, muss zuallererst deutsche Unternehmen in die Pflicht nehmen und darf keine neoliberalen Freihandelsabkommen vorantreiben.

Fakt ist weiter, dass Menschenrechtsverteidiger nach wie vor massiv bedroht und ermordet werden – und zwar mit Beteiligung bewaffneter staatlicher Kräfte. Auch in den ländlichen Regionen sind Kleinbauern vor Vertreibungen durch paramilitärische Verbände und der kolumbianischen Armee nicht geschützt. Im Gegenteil: Bei dem Versuch von Rückgabe illegalen Landes kommt es häufig zu neuen Menschenrechtsverletzungen in großem Ausmaß. Dabei gehen die Täter straffrei aus. Deshalb müssen Entschädigungsprojekte der deutschen EZ in enger Zusammenarbeit mit den Opferverbänden ausgearbeitet und umgesetzt werden. Geschieht dies nicht, besteht die Gefahr, dass diese Projekte nicht diejenigen erreichen, die wirklich betroffen sind.

Ein umfassender Friedensprozess kann nur durch eine umfassende Beteiligung der Zivilgesellschaft, allen voran den Opferorganisationen, Menschenrechtsgruppen und sozialen Bewegungen gelingen. Dafür aber braucht es Druck auf die kolumbianische Regierung, damit sie konkrete Schutzmaßnahmen und Sicherheitsgarantien für diese Kräfte umsetzt.“

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