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Friedensprozess in Kolumbien braucht Unterstützung nicht die Armee

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Es ist nicht akzeptabel, dass die NATO und die EU ein Rahmenabkommen mit den kolumbianischen Streitkräften abschließen, das eine umfassende Kooperation mit einer der umstrittensten Armeen der Welt vorsieht“, kritisiert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Besuch des kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos in Berlin. „Dieses Abkommen konterkariert den Friedensprozess, den bisher hoffnungsvollste Versuch auf Frieden in Kolumbien.“ Hänsel weiter:

"Menschenrechtsgruppen und soziale Bewegungen konstatieren eine Verschlechterung der Menschenrechtssituation in vielen Regionen des Landes vor allem in Bezug auf die Landrückgabe an Vertriebene. Paramilitärische und staatliche Sicherheitskräfte einschließlich der kolumbianischen Armee sind auch für eine stärkere personalisierte Bedrohung von Menschenrechtsaktivisten verantwortlich. Die Militärgerichtsbarkeit in Kolumbien soll sogar ausgebaut werden.

Dass sich die EU die "Erfahrungen" der kolumbianischen Aufstandsbekämpfung aneignen will, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage hervorgeht, ist ein Skandal. Danach hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) der EU Kolumbien Mitte Oktober zur Teilnahme an der Ukraine-Mission (!) eingeladen. Auch soll das südamerikanische Land an der umstrittenen Atalanta-Mission vor dem Horn von Afrika teilnehmen.

Damit legitimiert die EU die umstrittene Rolle der kolumbianischen Armee und legt einen Deckmantel über die Beteiligung der Streitkräfte an Vertreibungen und Morden und ihre paramilitärische Verstrickung. Dies ist kein Beitrag zu einem ernsthaften Friedensprozess, sondern – im Gegenteil – zu einer weiteren Militarisierung des Landes. Der erste Schritt zu einer effektiven Friedenspolitik wäre die Abrüstung der Armee, die derzeit aus mehr als 550.000 Soldaten besteht. Der Weg zum Frieden in Kolumbien führt über eine neue Sozialpolitik, Landreform und die Unterstützung der zahlreich vorhandenen Friedenskräfte in der Zivilgesellschaft. Deshalb fordere ich Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich gegen dieses Rahmenabkommen auszusprechen und gegenüber Präsident Santos die aktive Unterstützung und den Schutz von Menschenrechtsgruppen zu fordern. Die jetzt beschlossene Finanzierung des Friedensprozesses durch die KfW in Höhe von 100 Millionen US-Dollar ist dann zu begrüßen, wenn die Gelder auch tatsächlich bei den Opfern des bewaffneten Konfliktes ankommen und nicht in paramilitärischen Strukturen verschwinden."

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