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Friedensperspektive nur mit Öffnung der Grenzen zum Gaza-Streifen

Pressemitteilung von Norman Paech,

Nachdem die Militäroffensive Israels vorerst durch einen Waffenstillstand beendet ist, schickt die Bundesregierung Polizisten, um bei der Sicherung der ägyptischen Grenze zum Gazastreifen mitzuwirken. Hierzu erklärt Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

„An dieser ersten Handlung Deutschlands kann man ablesen, dass die Bundesregierung nach wie vor an einer falschen Politik festhält. Wer den Tunnelbau zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten unterbinden will, ohne gleichzeitig mit dem gleichen Engagement die Öffnung der Grenzen zu betreiben, eröffnet keine Friedensperspektive, sondern vergrößert die Not der Menschen im Gaza-Streifen.

So richtig es ist, Waffenschmuggel zu verhindern, so wichtig ist es, die Versorgung der Menschen im Gazastreifen mit lebensnotwendigen Gütern und Nahrungsmitteln zu gewährleisten. Solange die Bundesregierung das eine tut, das andere aber unterlässt, verfolgt sie keinen Ansatz, der weitere Eskalationen verhindern hilft.“

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