"Mit dem seit 20 Jahren bestehenden PKK-Verbot werden Zehntausende Kurdinnen und Kurden in ihren demokratischen Rechten beschnitten. Ein Ende dieses Verbots wäre ein deutliches Signal an die türkische Regierung, die stockenden Friedensgespräche mit den Kurden ernsthaft fortzusetzen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld der bundesweiten Großdemonstration "Friedensprozess unterstützen - PKK-Verbot aufheben!" am Samstag in Berlin. Jelpke weiter:
"Die massenhafte Kriminalisierung durch das PKK-Verbot muss endlich beendet werden. Dann könnten die hier lebenden Kurden auf demokratische Weise für eine Friedenslösung eintreten, ohne deswegen staatliche Verfolgung befürchten zu müssen."
Friedenslösung mit PKK unterstützen
Pressemitteilung
von
Ulla Jelpke,