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Frieden mit sozialer Gerechtigkeit für Kolumbien

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„DIE LINKE begrüßt die Aufnahme von Verhandlungen über einen Waffenstillstand in Kolumbien, die vor allem durch die Erklärung eines einseitigen Waffenstillstandes durch die FARC möglich geworden sind. Es ist ein positives Signal für den laufenden Friedensprozess“, kommentiert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die entsprechende Ankündigung durch Präsident Juan Manuel Santos. Hänsel weiter:

„Auch wenn in Kolumbien die Waffen schweigen, ist der Frieden noch lange nicht erreicht. Es liegt nun vor allem an der Regierung Santos, die sozialen Ursachen des Jahrzehnte währenden Konfliktes zu beseitigen. Die große Schere zwischen Arm und Reich und der fehlende Zugang zu Land für Kleinbauern stehen dabei ganz oben auf der Agenda. Die Rückgabe und Verteilung von mehr als sechs Millionen Hektar durch Vertreibung geraubten Ackerlandes wird dabei die größte Herausforderung sein. Eine nachhaltige Agrarpolitik bedeutet auch, dass agrarindustrielle Großprojekte europäischer Akteure hier gestoppt werden. Dieser Aufgabe wird sich die LINKE weiter stellen.

Kolumbien braucht eine soziale Perspektive für die gesamte Bevölkerung. Die zwingende Demilitarisierung betrifft nicht nur die Guerillaorganisationen, sondern auch die staatlichen Strukturen. Eine Abrüstung und deutliche Verkleinerung der – durch die USA und die EU – massiv aufgerüsteten kolumbianischen Armee ist unabdingbar, um die freiwerdenden Ressourcen in eine umfassendere Sozialpolitik zu investieren. Dem entgegen stehende rechtsextreme Kräfte um den ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe dürfen auch für Europa politisch keine Ansprechpartner mehr sein. Wenn die Regierung Santos glaubwürdig für den Friedensprozess stehen will, müssen politisch motivierte Prozesse gegen oppositionelle Politikerinnen und Politiker wie Miguel Ángel Beltrán, Senator Iván Cepeda Castro und die ehemalige Senatorin Piedad Córdoba beendet und Todesdrohungen gegen Menschenrechtsverteidiger konsequent verfolgt werden.“

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