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Frieden in Kolumbien braucht soziale Gerechtigkeit

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Dies ist ein historischer Moment für Kolumbien und ein Durchbruch in den kolumbianischen Friedensverhandlungen“, kommentiert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Einigung von Präsident Juan Manuel Santos und dem FARC-Anführer Rodrigo Londoño Echeverri in der kubanischen Hauptstadt, nach mehr als einem halben Jahrhundert ein Friedensabkommen abzuschließen. Hänsel weiter:

„Dieser Friedensschluss wäre nicht nur für Kolumbien, sondern für ganz Lateinamerika positiv. Nun zahlt sich aus, dass Venezuela und Kuba in den vergangenen Jahren so beharrlich auf eine friedliche Lösung des im Kern sozialen Konfliktes gedrängt haben, während die USA und die EU mit ihrer militärischen Unterstützung den Konflikt jahrelang verschärft haben.

Jetzt kommt es aber darauf an, das Vertrauen auf beiden Seiten zu vertiefen und die bereits getroffenen Vereinbarungen auch umzusetzen. Das betrifft vor allem das kolumbianische Militär, das sich zu einer vollständigen Aufklärung von Menschenrechtsverbrechen verpflichten muss. Deshalb ist die schnelle Einsetzung einer Wahrheitskommission oberstes Gebot.

Bei allem Optimismus darf nicht vergessen werden, dass im Jahr 2015 nach UN-Angaben 69 Menschenrechtsverteidiger in Kolumbien ermordet worden sind und seitens der der Justizbehörden die Kriminalisierung politischer Intellektueller und sozialer Bewegungen zunimmt. Viele Menschenrechtsorganisationen, die um Landrückgabe kämpfen, werden von Paramilitärs oder staatlichen Stellen bedroht. Das zeigt: Das Ende des bewaffneten Konfliktes in Kolumbien muss von einer neuen Politik der sozialen Gerechtigkeit begleitet sein, um einen anhaltenden Frieden in diesem Land zu erreichen.“

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