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Freihandelsabkommen und Verbraucherinteressen gehen nicht zusammen

Pressemitteilung von Caren Lay,

„Gerade die Verbraucherschutzministerkonferenz muss im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher handeln. Man muss Merkel und Gabriel jetzt auf die Füße treten, damit das sogenannte Freihandelsabkommen (TTIP) gestoppt wird. Es ist naiv auf Änderungen zu hoffen, denn das TTIP ist nur darauf ausgelegt, den Konzernen zu nutzen und nicht den Bürgerinnen und Bürgern und kleinen Unternehmen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute endenden Verbraucherschutzministerkonferenz in Rostock. Lay weiter:

„Das TTIP und Verbraucherinteressen gehen nicht zusammen. Genfood und Chlorhähnchen können dank TTIP in unsere Supermärkte gelangen. Fracking und Wasserprivatisierung werden durch die Hintertür möglich. Darüber hinaus soll der Finanzmarkt stärker liberalisiert werden. Insgesamt ist das Freihandelsabkommen intransparent und hebelt die Demokratie aus indem es die Parlamente übergeht. Ich sehe da keine Verhandlungsbasis. DIE LINKE lehnt das TTIP strikt ab.

Aber auch weitere wichtige Verbraucherthemen dürfen nicht unter den Tisch fallen. Die Initiative des Landes Brandenburg für eine gesetzliche Deckelung der Dispo-Zinsen muss dringend durchkommen damit Dispo-Abzocke der Banken endlich ein Ende hat.“

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