Anlässlich der familien-/frauenpolitischen Debatte zur Regierungserklärung erklärt die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Faktionsvorsitzende Karin Binder:
"Eine Kanzlerin allein macht noch lange keine fortschrittliche Frauenpolitik. Und auch eine materiell privilegierte siebenfache Mutter als Frauen- und Familienministerin ist keine Garantin für aktive Gleichstellungspolitik und die aktive Förderung von Chancengleichheit.Frauen- und gleichstellungspolitisch sind von der Regierungskoalition bisher nur Luftblasen und Worthülsen im Umlauf. Die Bundesregierung soll endlich konkret und verbindlich erklären, wie sie die Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland verwirklichen will.
Wir brauchen für Frauen und für Männer endlich
- gleichen Lohn für gleiche Arbeit;
- geschlechtergerechte Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstands;
- gleichen Zugang zum Arbeitsmarkt und zu (Weiter-)Bildungsangeboten;
- eigenständige soziale Sicherung für Frauen (und Männer) statt verordneter Abhängigkeiten und "Bedarfsgemeinschaften" à la Hartz IV;
- die Aufhebung der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung. Zaghafte Versuche wie die sog. Väterkomponente im neuen Elterngeld reichen dafür lange noch nicht aus. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich das überfällige Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft und ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg zu bringen."