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Forderungen der Flüchtlinge müssen erfüllt werden

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Ich respektiere den Mut und die Entschlossenheit der Teilnehmer des Flüchtlingsmarschs gegen Residenzpflicht und Lagerunterbringung. DIE LINKE unterstützt ihre Forderungen voll und ganz", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Der Marsch der Flüchtlinge erreicht heute nach vier Wochen und 500 Kilometern sein Ziel. Bei ihren Stationen machten sie auf zahlreiche Missstände beim Umgang mit Schutzsuchenden und Flüchtlingen in Deutschland aufmerksam. Ulla Jelpke weiter:

 

"In den nächsten Wochen steht die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes durch die Bundesregierung an. Die Neuregelung ist notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht das Gesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt hat. Ich fordere die Bundesregierung auf, aus dem Protest der Flüchtlinge nun die richtigen Schlüsse zu ziehen und diesen Gesetzentwurf zum Anlass zu nehmen, diskriminierende Regelungen gegen Asylsuchende und Flüchtlinge endlich zurückzunehmen. Dazu gehören neben der Residenzpflicht, der Unterbringung in Sammellagern und dem Asylbewerberleistungsgesetz auch die zahlreichen Einschränkungen im Asylverfahrensrecht und die Verweigerung jeglicher Möglichkeit zu Integration und Teilhabe an der Gesellschaft."

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