Zum Hauptinhalt springen

Forderung nach Bundeswehreinsätzen im Inland ist geschichtsvergessen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Ulrich Kirschs Forderung nach Bundeswehreinsätzen im Inland ist in höchstem Maße geschichtsvergessen. Ich hätte mir gewünscht, dass der neue Chef des Deutschen Bundeswehrverbands seinen Amtsantritt anders ausgestaltet als mit der Forderung nach einer Änderung des Grundgesetzes. Es gibt ausgezeichnete Gründe dafür, dass die Verfassung Militäreinsätze im Inland verbietet - schade, dass Oberstleutnant Kirsch darauf nicht eingeht", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Jelpke weiter:

"Deutschland hat ausreichend Erfahrungen damit gemacht, wohin es führt, wenn Soldaten mit der Waffe in der Hand in den Alltag der Bürgerinnen und Bürger eingreifen. Kirsch folgt offenbar dem herrschenden Trend der Politik, Grundrechte nach und nach abzubauen, um die freiheitliche Gesellschaft in ein Hochsicherheitslabor umzuwandeln.

Es wäre nicht verkehrt, wenn der Bundeswehrverband sich zunächst einmal darum kümmerte, im eigenen Stall auszumisten. Nach wie vor unternimmt die größte Soldatenvereinigung Deutschlands keinerlei Schritte, um den seit Jahrzehnten als Mitglied geführten NPD-Chef Udo Voigt loszuwerden. Das ist ein Armutszeugnis für die ganze Bundeswehr."

Auch interessant