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Föderalismusreform II: Der Konflikt ist nicht beigelegt

Pressemitteilung von Bodo Ramelow,

„Die massive Kritik der Vertreter der Landtage an der neuen Schuldenregel zeigt, dass die Einigung in der Kommission die bestehenden Konflikte nicht wirklich entschärft hat. Die durch SPD-Vertreter der Landtage angekündigte Verfassungsklage belegt nicht nur die schweren Mängel der Schuldenregel, sondern auch die tiefe Zerrissenheit der SPD in dieser Frage“, so Bodo Ramelow zu den Ergebnissen der Klausurtagung der Föderalismuskommission. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Kommission weiter:

„Aus Sicht der Linken ist es bemerkenswert, dass die Kommissionsmehrheit ihr Schuldenbremsen-Modell brachial gegen die Expertise von Sachverständigenrat und Verfassungsjuristen durchgesetzt hat. Der Sachverständigenrat hatte noch 2007 eine Nullverschuldungsregel als wirtschaftspolitisch nicht sachgerecht zurückgewiesen. Nun wird sie für die Länder eingeführt. Im Jahre 2008 hatten die Bundesministerien für Finanzen, Inneres und Justiz noch in einer gemeinsamen Stellungnahme erklärt, dass ein Eingriff in die Haushaltsautonomie der Länder deswegen verfassungskonform sei, weil den Ländern das Instrument der Kreditaufnahme nicht grundsätzlich verwehrt werde. Nun wird genau das Gegenteil beschlossen. Diese wirtschaftlichen und verfassungsrechtlichen Mängel werden aus machtpolitischen Gründen bewusst in Kauf genommen. Dies ist ein Tiefpunkt und keine Sternstunde des deutschen Föderalismus.“

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