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Föderalismusreform II darf kein Mini-Maastricht werden

Pressemitteilung von Bodo Ramelow,

Anlässlich der heutigen konstituierenden Sitzung der Föderalismuskommission II erklärt Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied der Kommission:

Die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern muss zu einer Stärkung des kooperativen und solidarischen Föderalismus in Deutschland führen. DIE LINKE. wird sich in der Kommission vor allem für drei Positionen einsetzen:

- Die auf einen Steuersenkungswettbewerb gerichtete Finanzpolitik muss beendet werden. Vermögen, Börsenumsätze und die Gewinne von Großunternehmen müssen für eine nachhaltige Verbesserung der Einnahmebasis und zur Entschuldung der öffentlichen Hand eingesetzt werden. Wir wollen auch über einen Entschuldungsfonds für die Länder sprechen. In diesem Zusammenhang sollte geprüft werden, ob das nach dem Erblastentilgungsfonds-Gesetz (ELFG) bestehende Sondervermögen des Bundes unter erweiterter Zwecksetzung fortgeführt und sukzessive Überschüsse der Bundesbank für die Entschuldung der Länder eingesetzt werden können.

- Wir treten für eine Verbesserung des Steuervollzugs ein. Deswegen gehört die Bildung einer einheitlichen Bundesteuerverwaltung auf die Tagesordnung der Kommission. Steuerschlupflöcher für Millionäre müssen geschlossen werden.

- Das Verfassungsziel der gleichen Lebensverhältnisse darf nicht durch wettbewerbsföderalistische Elemente gefährdet werden. Deswegen wollen wir den bestehenden Länderfinanzausgleich erhalten und wenden uns gegen einen Steuerwettbewerb zwischen den Ländern, der nur auf Kosten der Schwächeren geht.

Einem nationalen Stabilitätspakt, wie er im Vorfeld der Konstituierung der Kommission gefordert wurde, stehen wir äußerst skeptisch gegenüber. Wir wollen kein Mini-Maastricht für die Länder. Ein totales Schuldenverbot ist abseitig und eine volkswirtschaftliche Geisterfahrt. Kern einer wirksamen Entschuldungsstrategie ist für uns die Erweiterung der Einnahmebasis der Länder.

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