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Föderalismusreform bremst Qualifizierungsoffensive aus

Pressemitteilung von Petra Sitte,

Anlässlich der heutigen Beratung des Bundeskabinetts in Meseberg zur „Nationalen Qualifizierungsoffensive“ erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende und forschungs- und technologiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Der Fachkräftemangel ist hausgemacht. Schon seit Jahren weisen die im Auftrag der Bundesregierung erstellten Berichte zur technologischen Leistungsfähigkeit auf dieses Innovationshemmnis hin. Geringe Akademikerquoten paaren sich mit miserablen Weiterbildungsbilanzen: So sind deutsche Arbeiternehmer mit nur zehn Stunden Weiterbildung deutlich unterdurchschnittlich im europäischen Vergleich vertreten.

DIE LINKE begrüßt, dass Bundesbildungsministerin Schavan von Bund, Ländern und Wirtschaft mehr Anstrengungen für Studium, Weiterbildung und Ausbildung fordert.
Bei der Weiterbildung will der Bund allerdings im nächsten Jahr erheblich Geld einsparen. Wenn aber keine zusätzlichen Mittel im Bundeshaushalt zur Verfügung stehen, wird die Qualifizierungsoffensive ein folgenloser Appell an die Bundesländer bleiben. Die Föderalismusreform wird die hehren Ziele der Bundesregierung ausbremsen.

Gegen das Unterangebot an Fachkräften helfen nur offensive Investitionen in Bildung mit einem gemeinsamen Bund-Länder-Vorstoß. Mehr Partizipation in der Bildung kann nur erreicht werden, wenn die Weiterbildung von Beschäftigten in den Mittelpunkt rückt, über den Hochschulpakt 2020 hinaus in die Hochschulen investiert wird, die Absolventenzahl bei den Schülern erhöht wird und die Ausbildung durch verbindliche Regelungen mit der Wirtschaft gestärkt wird. Der wachsenden Bildungsarmut muss zudem mit einer BAföG-Erhöhung und Studiengebührenverboten begegnet werden.

Eine Qualifizierungsoffensive darf sich zudem nicht nur auf Natur- und Ingenieurwissenschaften und High-Tech-Leuchttürme beschränken. Auch Geistes- und Sozialwissenschaften leisten einen Beitrag zur Innovationsdynamik.

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