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Föderalismuskommission verhandelt Finanz-„Giftliste“ für Länder

Pressemitteilung von Bodo Ramelow,

Als wahre „Giftliste“ für die Länder bezeichnet Bodo Ramelow die der Föderalismuskommission heute vorgelegten Vorschläge des Bundesrechungshofes (BRH) zur Neuordnung der Verwaltungsbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Kommission kritisiert:

Dieses 17-seitige Material enthält erhebliche Kürzungen von Bundeszuschüssen bzw. Mehrbelastungen für die Länder: So sollen Zuständigkeiten und Finanzverantwortungen in Milliardenhöhe auf die Länder abgewälzt werden. Das betrifft zum Beispiel die Bundesfernstraßenverwaltung mit 2,3 Milliarden Euro. Die Aufgaben des sozialen Entschädigungsrechtes in Höhe von 2,8 Milliarden Euro sollen ebenfalls auf die Länder abgeschichtet werden. Bundesszuschüsse für den ÖPNV sollen reduziert bzw. ganz eingestellt werden. Auch bei den Bundeszuschüssen für Familien- und Jugendförderung, für Bundeskultur- und Sportförderung sowie für die Bereitschaftspolizei wird die völlige Einstellung bzw. eine erhebliche Reduzierung gefordert. Dies könnte die Länder insgesamt nochmals Milliarden kosten.

Bundesfinanzminister Steinbrück dagegen hat bislang immer auf stur geschaltet, wenn es um finanzielle Kompensationen für die Länder ging.

In diesem Zusammenhang ist es bezeichnend, dass der einzige Vorschlag, der allen etwas bringen würde, nämlich die Einrichtung einer Bundessteuerverwaltung, durch die egoistischen CDU-Landessfürsten, allen voran Roland Koch, blockiert wird.