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Föderalismus mal anders herum

Pressemitteilung von Martina Bunge,

Zur Länderübereinkunft für einen umfassenden Nichtraucherschutz erklärt Martina Bunge, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses:

Ich bin eher skeptisch, ob es überhaupt zu einer Übereinkunft kommt, und wenn ja, wie lange sie hält. Nach wie vor ist es ein Armutszeugnis, dass die Bundesebene nicht zu einer einheitlichen Regelung kommt und rechtliche Probleme vorschiebt. Sollte die Regelung der Länder möglichst breit gefasst sein, schlage ich vor, dass der Bundestag eine Form findet, sie abzusegnen.

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