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Flüchtlingspolitik: Bund muss endlich handeln, statt nur zu verhandeln

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Der Bund muss Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen unterstützen – und zwar sofort und in viel höherem Maße als geplant. Die bisher zugesagten Mittel bleiben weit hinter dem realen Bedarf zurück. Statt noch bis zum Herbst zu warten, muss die Frage der Soforthilfen ebenso wie die einer langfristigen Kostenübernahme durch den Bund jetzt geklärt werden", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, entsprechende Forderungen der Bundesländer. Die Abgeordnete weiter:

"Wenn die Flüchtlingszahlen weiter steigen und die Kosten für Unterbringung und Versorgung im Jahr 2015 schätzungsweise fünf Milliarden Euro betragen, dann macht die vom Bund zugesagte Milliarde gerade einmal ein Fünftel dieser Kosten aus. Das ist viel zu wenig: Ein schlappes Nachziehen, aber keine wirkliche Mehrleistung, so wie sie vom Bund versprochen wurde.

Länder und Kommunen brauchen jetzt schnelle Hilfen. Vor allem für die adäquate Unterbringung der Schutzsuchenden muss dringend eine Lösung gefunden werden. Die jetzige Überforderungssituation der Kommunen resultiert einzig und allein aus der viel zu langen Untätigkeit des Bundes. Die Koalition muss endlich handeln, statt immer nur zu verhandeln. Bleibt die Bundesregierung weiterhin untätig, belastet das nicht nur massiv die Kommunen. Es führt auch zu einer weiteren Eskalation der ohnehin schon angeheizten und flüchtlingsfeindlichen Stimmung in Deutschland. Jeden Tag kommen neue Meldungen über Anschläge auf Flüchtlingsheime. Wir müssen alles dafür tun, dass das aufhört."

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