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Flüchtlingsinhaftierungsprogramm noch vor der Sommerpause

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Offenbar will die Koalition den Gesetzentwurf zur Asylrechtsverschärfung in einer Hauruckaktion noch in dieser Woche im Bundestag durchwinken. Das Gesetz ist eine regelrechte Inhaftierungsvorlage für Flüchtlinge und hat mit menschenrechtsorientierter Flüchtlingspolitik nicht das Geringste zu tun", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, der voraussichtlich noch in dieser Woche im Bundestag auf der Tagesordnung stehen wird. Jelpke weiter:

"Die geplanten Verschärfungen betreffen vor allem die Ausweitung der Abschiebungshaft und die Verhängung von Einreise- sowie Aufenthaltsverboten. Typische und der Not geschuldete Verhaltensweisen von Flüchtlingen werden kriminalisiert, um die Inhaftierung und letztlich die Abschiebung Schutzsuchender zu ermöglichen. Der Gesetzentwurf schürt zudem Vorurteile gegen Flüchtlinge aus dem Westbalkan und stellt diese unter den Generalverdacht des Asylmissbrauchs. Nicht umfassende Integration steht im Zentrum des Gesetzentwurfes, sondern Abschreckung und eine diskriminierende Ungleichbehandlung von Flüchtlingen.

DIE LINKE tritt ein für eine offene Politik und umfassende Hilfen für Flüchtlinge. Wer vermeintlich ‚gute‘ und ‚schlechte‘ Flüchtlinge gegeneinander ausspielen will, verstärkt insgesamt ablehnende Einstellungen und Rassismus in der Gesellschaft. Asyl ein ist Menschenrecht."

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