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Flüchtlingsaufnahme statt Abschottungsforderungen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Als Teil der Bundesregierung trifft die Unionsparteien die Verantwortung, Lösungen für einen fairen Umgang mit Flüchtlingen und für deren menschenwürdige Aufnahme und Versorgung zu finden. Stattdessen scheint in der Union ein Wettbewerb ausgerufen worden zu sein, wer sich mit populistischen Parolen und hanebüchenen Abschottungsplänen am besten bei dem zu 'besorgten Bürgern' verklärten rassistischen Mob anbiedern kann", äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den widersprüchlichen Äußerungen aus den Reihen der Unionsparteien zum Umgang mit der 'Flüchtlingskrise'. Jelpke weiter:

"Sowohl innerhalb der Union als auch innerhalb der Großen Koalition fehlt es an abgestimmten Konzepten und gemeinsamen Zielen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Auf ein 'Wir schaffen das' der Kanzlerin folgt auf den Fuß ein 'Wir schaffen das nicht' aus den eigenen Reihen. Selbst die Abschottungspläne der Union bleiben dabei plan- und konzeptlos: Transitzonen soll es geben, aber angeblich ohne Grenzzäune und Massenkasernierung. Die Zahl der zu uns kommenden Flüchtlinge soll begrenzt werden, aber vorgeblich ohne dabei Obergrenzen festzulegen. Man muss hier nichts schönreden: Es gibt keine 'Abschottung light', denn sowohl Transitzonen als auch jede Form der pauschalen Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme bedeuten massive Eingriffe in das Recht auf Asyl. Die politisch Verantwortlichen in der Union sollten sich endlich eindeutig zu der humanitären Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen bekennen, statt weitere Abschottungsmaßnahmen gegen Schutzsuchende zu fordern."

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