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Flüchtlingsaufnahme ohne System

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Die Aufnahme von Flüchtlingen von Fall zu Fall ist Flickschusterei“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung des Bundesinnenministers Friedrich, 100 afrikanische Flüchtlinge aus Malta aufnehmen zu wollen. Ulla Jelpke weiter:

„Bundesinnenminister Friedrich verkauft die Neuansiedlung der afrikanischen Flüchtlinge aus Malta in Deutschland als Akt der Solidarität mit dem Inselstaat. Wirklich solidarisch wäre es aber, wenn sich die Bundesregierung in der EU endlich für ein anderes System der Aufnahme von Schutzsuchenden einsetzen würde.

Derzeit müssen Schutzsuchende in dem EU-Land ihr Anerkennungsverfahren betreiben, über das sie in die EU eingereist sind. Damit werden die Staaten an den Außengrenzen systematisch überfordert oder zu einer Politik getrieben, die die Einreise von Schutzsuchenden dauerhaft zu verhindern sucht. DIE LINKE fordert, dieses System grundsätzlich zu revidieren und die Aufnahme und Verteilung von Schutzsuchenden und Flüchtlingen an den Aufnahmekapazitäten der Mitgliedsstaaten und den Interessen der Betroffenen auszurichten. Hierzu liegt auch ein Antrag der Fraktion ‚Für ein offenes, rechtsstaatliches und gerechtes europäisches Asylsystem‘ (Drucksache 17/4679) vor.“

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