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Flüchtlinge zahlen den Preis für Europas Untätigkeit

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Lage an den europäischen Außengrenzen spitzt sich weiter dramatisch zu. Während die politisch Verantwortlichen Hilfsmaßnahmen von Flüchtlingsgipfel zu Flüchtlingsgipfel vertagen und Kompromisse weiter zerreden, drohen in Griechenland mittlerweile Hungeraufstände in den Flüchtlingseinrichtungen. Die Versorgung der Schutzsuchenden kann dort längst nicht mehr allein bewältigt werden. Die Finanzkrise in Griechenland trifft die Schwächsten am härtesten und Europa sieht tatenlos zu", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten Äußerungen der griechischen Vize-Ministerin für Migration zur mangelhaften Versorgunglage in den Flüchtlingseinrichtungen insbesondere auf den Inseln der Ostägäis. Jelpke weiter:

"Bereits Mitte des letzten Jahrhunderts dienten griechische Inseln als Leprakolonien dem Zweck, unliebsame Menschen auszugrenzen und zu isolieren. Nun drängt sich der Eindruck auf, dass Flüchtlinge auf ihnen faktisch weggesperrt werden sollen, damit sie nicht weiter nach Europa vordringen. Die Abschottungspolitik der EU ist auf ihrem Höhepunkt angekommen und niemand gebietet ihr Einhalt. Die Regierung in Ungarn lässt Grenzzäune bauen und schränkt per Gesetz die Rechte von Flüchtlingen weiter drastisch ein. Die Hilfe und Zuwendung, die Flüchtlinge dort erfahren, kommt aus den Reihen der Zivilgesellschaft, welche sich dabei massiven Anfeindungen aus dem rechten Lager aussetzt. Was muss eigentlich noch passieren, bis Europa den Ernst der Lage erkennt und endlich handelt? Da Europa sehenden Auges die Schutzsuchenden in Griechenland verhungern lässt und sich nicht um ihre Verteilung auf die EU-Mitgliedstaaten kümmert, wäre es der griechischen Regierung nicht zu verdenken, wenn sie die Flüchtlinge auf eigene Faust nach Europa weiterziehen ließe."

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