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Flüchtlinge zahlen den Preis für Europas Abschottung

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Flüchtlinge zahlen den Preis für Europas Abschottung“, kommentiert Ulla Jelpke die Äußerung von Außenminister Westerwelle zur Forderung des libyschen Staatschefs nach EU-Milliarden für die Flüchtlingsabwehr. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Libyens Staatschef fordert fünf Milliarden von der EU, um gegen die Flüchtlinge vorzugehen, die von seiner Küste aus Richtung Europa fahren. Außenminister Westerwelle ist dieser Preis offensichtlich zu hoch. Libyen soll zwar die Drecksarbeit erledigen, dabei aber kein Aufsehen erregen. Die EU-Staaten und Deutschland vorneweg wollen die Abwehr der Flüchtlinge in die Nachbarstaaten der EU auslagern, um sich nicht selbst die Hände schmutzig zu machen.

Westerwelle widerspricht nicht einmal Gaddafis Beschimpfung der Flüchtlinge als Diebe und Lügner. Damit legitimiert er, dass sie wie Kriminelle behandelt werden und ihr Recht auf ein faires Asylverfahren nicht wahrnehmen können. Als Menschenrechtsverfechter macht er sich so komplett unglaubwürdig.“

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