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Flüchtlinge werden Opfer des EU-Asylsystems

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Im Mai ist die Zahl der Asylbewerber in Deutschland im Jahresvergleich gestiegen. Zugleich werden jedoch monatlich hunderte Flüchtlinge Opfer des EU-weiten Verschiebebahnhofs im Rahmen des Dublin-Systems", warnt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE beruft sich dabei auf Angaben aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT-Drs. 16/13116). Jelpke weiter:

"Die Bundesrepublik hat im ersten Quartal 2009 in 2.111 Fällen ein Übernahmeersuchen an einen anderen EU-Staat gestellt. Das entspricht 32,6 Prozent aller Asylerstanträge. Ein besonderer Skandal ist die Überstellung von Asylbewerbern nach Griechenland. Allein im 1. Quartal 2009 hat die Bundesregierung in 440 Fällen um eine Übernahme ersucht.

Ein Besuch des Innenausschusses des Deutschen Bundestags in der vergangenen Woche in Griechenland hat indes eindeutig gezeigt, dass das dortige Asylsystem völlig überfordert ist. Die Asylsuchenden leben in Griechenland in Obdachlosigkeit und ohne Sozialleistungen. Nur wenige kommen überhaupt in ein faires Asylverfahren.

Ich fordere die Bundesregierung daher auf, endlich von Überstellungen nach Griechenland und auch nach Italien abzusehen. Den rechtlichen Rahmen für diese Überstellungen liefert das Dublin-Verfahren, nach dem Asylbewerber in dem Staat das Asylverfahren durchlaufen müssen, über den sie in die EU einreisen. Aktuell sind das vor allem die Staaten im Süden und Südosten der EU."

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