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Flüchtlinge dürfen nicht zum Feindbild werden

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Flüchtlinge werden zunehmend für sämtliche sozialen Missstände verantwortlich gemacht. In Wahrheit beruhen diese aber auf einer vom Bund diktierten Sparpolitik, deren fatale Auswirkungen nun besonders deutlich zum Vorschein treten. Im Klartext: Wenn Schwimmbäder geschlossen werden, ist dafür eine verfehlte Finanz- und Sozialpolitik verantwortlich, nicht die Flüchtlinge“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Rahmen der aktuellen Debatte um die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland und dem heute im Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur Neuausrichtung des Asylrechts. Jelpke weiter:

„Flüchtlinge sind weder für die leeren Kassen der Kommunen noch für Mängel im sozialen Wohnungsbau, fehlende Kita-Plätze oder unsanierte Straßen verantwortlich. Sie sind selbst Opfer der drastischen Kürzungen in vielen Bereichen der Daseinsfürsorge und der sozialen Teilhabe in den vergangenen Jahren. Wenn Teile der Politik und Medien nun suggerieren, dass Flüchtlinge uns überfordern und zu viel kosten, befeuert dies nicht nur in gefährlicher Weise Ressentiments, sondern dient aktuell vor allem als Scheinargument, um massive Verschärfungen und Restriktionen im Asylrecht durchzusetzen. So wird nun nach monatelanger Untätigkeit im absoluten Eiltempo der Gesetzentwurf zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz im Parlament durchgeprügelt. Unter dem Deckmantel der angeblichen Notwendigkeit, auf die sogenannte ‚Flüchtlingskrise‘ zu reagieren, schränkt dieser die Rechte von Schutzsuchenden massiv ein. Was das Kabinett da heute auf den Weg gebracht hat, stilisiert Flüchtlinge weiter zum Feindbild hoch und ist gleichzeitig ein Manifest der Abschreckung und der Ausgrenzung.“

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