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Flüchtlinge dürfen nicht interniert werden

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zur EU-Flüchtlingspolitik erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

Mehr Patrouillen, mehr Gefängnisse und mehr Überwachungstechnik sind nicht die richtige Antwort auf das Flüchtlingsproblem. Doch leider fällt den Innenministern der Europäischen Union immer nur ein, Polizei und Militär einzusetzen. Auf ihrem gestrigen Treffen haben die Minister nicht darüber gesprochen, wie sie Flüchtlingen aus Afrika wirksam helfen und die Kanarischen Inseln sowie Malta entlasten können. Stattdessen haben sie beschlossen, Überwachungsboote vor der afrikanischen Küste kreuzen zu lassen.

Die Minister haben auch nicht darüber diskutiert, wie sie Zehntausende von Flüchtlingen aus dem Libanon menschenwürdig versorgen können. Bis jetzt sind schon 40.000 vor dem Krieg geflohen, und die Zahlen steigen rasant an. Zypern alleine ist überfordert, da helfen auch die vagen Zusagen einiger EU-Staaten über finanzielle Hilfen nichts. Wer die zyprische Regierung indirekt auffordert, die Flüchtlinge zu internieren, handelt inhuman. Für Beispiel gebend halte ich die Bereitschaft des Landes Berlin, Flüchtlinge aus dem Libanon aufzunehmen. Andere Bundesländer sollten sich dem anschließen.

Die Bundesregierung gehört bei der Abwehr von Flüchtlingen zu den Scharfmachern. Sie hat zugesagt, die Bundespolizei bei der Schnellen Eingreiftruppe der EU-Grenzschutzbehörde Frontex einzusetzen. Auch der Evaluierungsbericht zum Zuwanderungsgesetz drückt die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber Migrantinnen und Migranten aus: Die Vorschläge drehen sich ganz überwiegend darum, wie Zuwanderer noch mehr überwacht, ausgegrenzt und reglementiert werden können.

Das Mindeste, was jetzt getan werden muss, ist: Grenzen auf für Flüchtlinge aus dem Libanon! Und Bleiberecht für die langjährig Geduldeten in Deutschland

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