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Flüchtlinge brauchen Taten statt Worte

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Situation im Flüchtlingscamp Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze bleibt unerträglich. Anstatt weiter ergebnislosen Beratungen nachzugehen, sollten die EU-Innenminister endlich im Sinne einer humanitären Lösung handeln", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf das heutige EU-Innenministertreffen. Jelpke weiter:

"Eine Möglichkeit dazu bietet das Relocation-Programm der EU. In dessen Rahmen sind noch über 150.000 Plätze frei. Insbesondere Deutschland sollte jetzt seinen Verpflichtungen nachkommen und so den Idomeni-Flüchtlingen eine Aufnahmeperspektive bieten. Schließlich hat sich die Bundesregierung verpflichtet, im Rahmen des europäischen Umsiedlungsprogramms insgesamt 13000 Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Doch wie mir die Bundesregierung auf eine Mündliche Frage erklärte, wurden bis Ende April gerade einmal 37 Flüchtlinge aus Griechenland übernommen."

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