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Flüchtlinge brauchen legale Einreisemöglichkeiten

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Nicht die illegal Einreisenden sind das Problem, sondern die Zustände, die sie zu solchen machen", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Debatte über illegale Einreisen nach Deutschland. Jelpke weiter:

"Die Debatte über illegale Einreisen ist eine Geisterdebatte. Natürlich sind Einreisen von Asylsuchenden rechtlich zulässig und kein Fall für die Kriminalstatistik. Nur: Wer sich weigert, legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge zu schaffen, darf sich nicht wundern, wenn die Menschen es dann eben auf illegalen Wegen versuchen. Etwas anderes bleibt ihnen ja oftmals nicht übrig. Zudem ist es absurd, wenn die EU einerseits die Tragödie des syrischen Bürgerkrieges beklagt, andererseits aber diejenigen, die aus dem Land fliehen, hier illegalisiert und kriminalisiert. Da die Betroffenen nach ihrer Feststellung durch die Bundespolizei meist umgehend einen Asylantrag stellen, werden Anzeigen wegen unerlaubten Grenzübertritts bzw. Aufenthalts ebenso umgehend wieder eingestellt.

Schon in der Kriminalisierung der Einreise von Schutzsuchenden liegt ein Verstoß gegen das Flüchtlingsvölkerrecht. Menschen in Not müssen einen legalen und sicheren Zugang zum Asylverfahren erhalten. Die Bundespolizei täte gut daran, sich hierfür einzusetzen, statt mit irreführenden Zahlen eine Phantomdebatte zu befeuern."

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