Mehr als 750 000 Menschen sind im Libanon auf der Flucht. Die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke appelliert an den Deutschen Bundestag:
Angesichts der unverminderten und sich noch verschärfenden militärischen Auseinandersetzung im Nahen Osten fordere ich die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, ab sofort Flüchtlingen aus dem Libanon in der Bundesrepublik Deutschland Schutz und Zuflucht zu gewähren. Die noch am Montag von der Bundesregierung auf der Tagung der EU-Innen- und Justizminister in Brüssel vertretene Position, den Flüchtlingen den Zugang zum Gebiet der Europäischen Union zu verwehren (und sie „heimatnah“ unterzubringen, ist unhaltbar und inhuman.Schätzungsweise 750.000 Menschen sind auf der Flucht vor den Bombenangriffen. Es wäre unverantwortlich, ihnen die persönliche Sicherheit zu verweigern. Die Bundesregierung und das Parlament müssen jetzt Solidarität mit den Flüchtlingen zeigen und die deutschen Grenzen für sie öffnen. Einen sicheren Zufluchtsort im Libanon gibt es für die Betroffenen nicht mehr.
Dieser humanitäre Akt, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, muss Hand in Hand gehen mit einer Änderung der derzeitigen Abschiebepolitik. Eine Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland lebende Flüchtlinge ist überfällig.
Im Vorgriff darauf hat der Berliner Innensenator Ehrhart Körting einen bis 31. Dezember 2006 befristeten Abschiebestopp verfügt. Einbezogen sind abgelehnte Asylbewerber sowie langjährig geduldete Flüchtlinge, die vor dem 1. Juni 2000 eingereist sind.
Diese Maßnahme ist zu begrüßen, reicht aber nicht aus. Erforderlich ist jetzt, alle Abschiebungen in Krisengebiete ausnahmslos zu unterlassen.
Der Bundestag muss schnellstens eine großzügige Bleiberechtsregelung verabschieden. Es reicht nicht aus, auf die nächste Konferenz der Innenminister der Länder zu warten. Im Vorgriff auf ein Bundesgesetz ist ein bundesweiter, nicht auf einzelne Bundesländer beschränkter sofortiger Abschiebestopp zu fordern.
Dabei dürfen nicht, wie in der Verfügung von Senator Körting, unerfüllbare Bedingungen formuliert werden. Wer beispielsweise die Bleiberechtsreglung nur für Flüchtlinge vorsieht, die einen Arbeitsplatz haben, schließt von vorneherein die Mehrzahl der Geduldeten aus, da diese wegen der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen kaum eine Chance haben, überhaupt arbeiten zu dürfen.
Der Bundestag muss jetzt ein Zeichen der Solidarität und Humanität setzen!