Skip to main content

Flüchtlinge aufnehmen, nicht kriminalisieren

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Während sich die politisch Verantwortlichen in Berlin in Scheindebatten und innerparteilichen Zerwürfnissen ergehen, werden auf Länderebene konstruktive Lösungen gesucht. Den Grenzübertritt von Flüchtlingen zu entkriminalisieren wäre ein großer Schritt in Richtung humanitäre Flüchtlingspolitik", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den entsprechenden Forderungen des Saarlandes und Niedersachsens im Rahmen der anstehenden Justizministerkonferenz. Jelpke weiter:

"Flüchtlinge dürfen nicht wie Kriminelle behandelt werden, nur weil sie in ihrer verzweifelten Suche nach Schutz und Sicherheit nicht vor Landesgrenzen Halt machen. Auch für die verantwortlichen Behörden würde die Entkriminalisierung der Einreise von Flüchtlingen eine große Entlastung bedeuten, denn die entsprechenden Verfahren werden in der Regel eingestellt, sobald ein Antrag auf Asyl gestellt wird – eine unsinnige und ineffektive Bindung von Zeit und Ressourcen, die viel sinnvoller eingesetzt werden könnten. Die Initiative von Niedersachsen und dem Saarland ist absolut zu begrüßen – hoffentlich schließen sich ihr noch weitere Bundesländer an. Im Bundestag fordert DIE LINKE mit einem aktuellen Antrag die Entkriminalisierung der Einreise von Flüchtlingen und spricht sich für eine humanitäre Flüchtlingsaufnahme und das Prinzip der offenen Grenzen in der EU aus."