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Fluchtursachenbekämpfung muss bei uns beginnen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Der OECD-Bericht zeigt erneut auf eindringliche Weise: Immer mehr Menschen sind vor Hunger, Krieg und Verfolgung auf der Flucht. Häufig sind die Fluchtursachen direkt mit den Profiten für Unternehmen aus den reichen Industrienationen verflochten. Deshalb muss eine echte Fluchtursachenbekämpfung hier ansetzen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den aktuellen OECD-Bericht zu Flucht und Migration, der Deutschland große Defizite bei der Integration von Flüchtlingen vorwirft. „So sollte die EU-Fangflotte endlich aufhören, die afrikanischen Küstengewässer leerzufischen und den Menschen ihre Lebensperspektiven zu rauben. Die Rüstungskonzerne müssen durch ein konsequentes Waffenexportverbot daran gehindert werden, sich die Taschen durch Waffenverkäufe zu füllen." Ulla Jelpke weiter:

"Der OECD-Bericht stellt der Bundesregierung ein beschämendes Zeugnis in Sachen Integration von Flüchtlingen aus. Insbesondere bestätigt die OECD, dass die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge ein großes Hindernis für die Integration darstellt. Die Koalition hätte gestern im Innenausschuss die Möglichkeit gehabt, diesen Missstand endlich zu beseitigen, sie hat sich aber fürs Aussitzen entschieden.“