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Fluchtursachen und nicht Flüchtende bekämpfen

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

"Der Aufruf der EU-Kommission für mehr finanzielle Unterstützung des Nothilfefonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika zeigt die Doppelmoral und verfehlte Flüchtlingspolitik der EU-Mitgliedsstaaten", kommentiert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Äußerungen des für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständigen EU-Kommissars Neven Mimica, denen zufolge von den zugesagten 1,8 Milliarden Euro erst 81 Millionen eingezahlt worden sind. Die entwicklungspolitische Sprecherin weiter:

„Unabhängig davon, dass die Bundesregierung eigene Hilfsfonds eingerichtet hat, liegt sie mit ihrem Beitrag von mageren drei Millionen Euro für die EU-Nothilfemittel weit hinter anderen Mitgliedsstaaten zurück. Zugleich wird für die militärische Flüchtlingsabwehr mehr als das Zehnfache aufgewendet. Nach Angaben der Bundesregierung sind für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2015 und dem 30. Juni 2016 rund 36,6 Millionen Euro für die deutsche Beteiligung an der Militärmission EUNAVFOR MED im Mittelmeer eingeplant.
Die Fraktion DIE LINKE fordert angesichts dieser Zahlen ein Ende des EUNAVFOR-MED-Einsatzes und die vollständige Umwidmung der Gelder für zivile Programme zur Bekämpfung der Fluchtursachen in den Staaten des Südens.“