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Fiskalpakt konterkariert Wachstumspakt

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

"Bei den Fiskalpakt-Verhandlungen haben Regierung, SPD und Grüne bisher nur einen Sturm im Wasserglas erzeugt. Die Regierung ergeht sich in Ausflüchten und Ausreden, SPD und Grüne fordern Zeitpläne und Zusagen ein, von denen sie wissen, dass sie für die Bundesregierung weitgehend unverbindlich bleiben. Die zentralen Probleme sind bisher ungelöst: Es gibt keinen seriös finanzierten Wachstumspakt und keine rasche Einführung der überfälligen Finanztransaktionssteuer", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, die an den Gesprächen im Kanzleramt teilgenommen hat. Enkelmann weiter:

"Wird der Fiskalpakt so beschlossen, wie er ist, läuft auch der angestrebte Wachstumspakt ins Leere. Wegen der harten Sparauflagen wird den ohnehin klammen EU-Ländern wie Griechenland und Spanien dann schlicht das Geld zur Ko-Finanzierung der EU-Projekte fehlen. Der Fiskalpakt konterkariert damit eindeutig den Wachstumspakt. Deshalb wird DIE LINKE ihn im Bundestag ablehnen. Notwendig ist stattdessen ein europäischer 'Marshall'-Plan, ein komplett durch die EU finanziertes Investitionsprogramm für die Krisen-Länder. Einen wesentlichen Beitrag dazu könnten die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer leisten. Statt die Börsensteuer weiter auf die lange Bank zu schieben, muss Deutschland als wirtschaftlich stärkstes Euro-Land hier endlich zum Vorreiter werden."

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