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Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme auf neue Grundlage stellen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Es hilft nichts, wenn der Bund nun noch einmal mit der Gießkanne Geld an die Länder verteilt, um sie bei der Flüchtlingsaufnahme zu unterstützen. Der Bund muss komplett für die Versorgung von Asylsuchenden aufkommen", fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der Innenminister von Bund und Ländern. Jelpke weiter:

"Im vergangenen Jahr wurde verabredet, dass der Bund die Länder in diesem und im kommenden Jahr mit jeweils 500 Millionen Euro entlastet, um seinen Beitrag zur Aufnahme Asylsuchender zu leisten. Nun zeigt sich: Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen reicht das Geld nicht aus.

Das bestätigt die Forderung der LINKEN, die Finanzierung der Aufnahme von Schutzsuchenden und Flüchtlingen an den Bund zu übertragen. Die Standards für Unterbringung und Versorgung können dann bundeseinheitlich geregelt werden. Ziel muss eine frühzeitige Integration der Betroffenen sein. Hierzu hat die Fraktionen einen Antrag vorgelegt, der in den kommenden Wochen im Bundestag debattiert wird."

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