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Feuer in Bangladesch: Bundesregierung entzieht sich ihrer Verantwortung

Pressemitteilung von Niema Movassat,

„Wie viele Menschen müssen noch elendig verbrennen, bevor die Bundesregierung endlich verbindliche gesetzliche Regelungen für deutsche Unternehmen im Ausland schafft?“ so Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der jüngsten Brandkatastrophe in einer Textilfabrik in Bangladesch und den Äußerungen von Entwicklungsminister Niebel, der an die deutschen Verbraucher appelliert, beim Kauf von Billigstprodukten auch an die Situation in den Herstellerländern zu denken. Movassat weiter:

„Konkret benennt Niebel die Regierungen der betroffenen Staaten, die Textilunternehmen und die Verbraucher als Verantwortliche. Die Verantwortung der Bundesregierung unterschlägt er dabei hartnäckig. C&A, H&M, KiK und andere Textilgroßunternehmen könnten die unerträgliche Situation in den Fabriken etwa in Pakistan und Bangladesch schnell und wirksam verbessern. Doch seit Jahren bleibt es bei Lippenbekenntnissen. Deswegen ist die Politik gefragt. Statt einiger Schaufensterprojekte in der Entwicklungszusammenarbeit muss die Bundesregierung ihren Widerstand gegen gesetzliche Verpflichtungen für deutsche Unternehmen im Ausland aufgeben. Die entsprechenden Unternehmen haben die konkretesten Einflussmöglichkeiten vor Ort. Die Bundesregierung muss sie für die Zustände in den Textilfabriken deshalb endlich gesetzlich verantwortlich machen, beispielsweise durch die Schaffung vollständiger Transparenz über unternehmerisches Handeln in den Ländern des Südens und eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland.“