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Festnahmen belegen Kritik am Anti-Terror-Kampf

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

DIE LINKE hat heute beantragt, bei der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 15. Oktober über die Festnahme von zwei Terrorverdächtigen auf dem Köln-Bonner Flughafen zu debattieren. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt:

"Die Umstände der Festnahmen belegen unsere Kritik an der freiheitseinschränkenden und grundrechtsgefährdenden Art und Weise, in der die Bundesregierung den Anti-Terror-Kampf führt. Wenn die aktuellen Medienberichte zutreffend sind, wurden die zwei jungen Männer ohne jeden konkreten Tatverdacht und auf Grundlage windiger Konstruktionen aus dem Flugzeug weg verhaftet. Was bis jetzt der Öffentlichkeit bekannt wurde, ist nicht nur peinlich für die Staatsanwaltschaft und den Haftrichter. Es wirft ein erschreckendes Schlaglicht auf den Stand der Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik.

Vor diesem Hintergrund muss die geplante Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes neu diskutiert werden. Dies gilt auch für die von Bundesjustizministerin Zypries vorgeschlagene Ausweitung der Strafbarkeit von angeblichen terroristischen Vorbereitungshandlungen. Denn wenn die Strafverfolgungsbehörden schon mit ihren jetzigen Befugnissen so über die Stränge schlagen, was soll dann erst nach Ausweitung dieser Befugnisse geschehen? Darüber werden wir im Innenausschuss des Bundestages zu sprechen haben. Die Koalitionsfraktionen sind aufgefordert, das Gesetzgebungsverfahren zum BKA-Gesetz unverzüglich zu stoppen."

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