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Familienminister-Konferenz ignoriert Kinderarmut und Qualität der Kleinkindbetreuung

Pressemitteilung von Diana Golze,

Zur Vorstellung der Ergebnisse des Treffens der Jugend- und Familienminister von Bund und Ländern in Potsdam erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Diana Golze:

Angesichts der Diskussionen um den geplanten Krippenausbau offenbart die Bundesregierung wieder einmal die Fehlkalkulation ihrer Finanzplanung. So bekräftigen die Kommunen, dass der bis 2013 geplante Betreuungsanspruch für Kleinkinder deutlich teurer wird als vom Bund angenommen. Die kommunalen Spitzenverbände beziffern den Investitionsbedarf auf mindestens 10 Milliarden Euro. Dazu kämen Betriebskosten von jährlich 4,4 Milliarden Euro. Es reicht deshalb nicht, wenn sich der Bund nur mit den geplanten 4 Milliarden Euro beteiligt.

Die Konzepte zum Betreuungsgeld sind offenbar langsam vom Tisch. Deren kontraproduktive Wirkung kann man bereits in Thüringen beobachten. Dort ist besonders die Teilnahme sozial benachteiligter Kinder an einer frühen Förderung in der Krippe eingeschränkt. Doch auch der Koalitionskompromiss, das so genannte Gutscheinmodell, hat besonders für sozial benachteiligte und arme Kinder ausgrenzende Folgen. Da hierdurch eine Privatisierung und Prekarisierung der Kinderbetreuungslandschaft zu befürchten ist, schaffen Gutscheinmodelle wie in Hamburg eine Luxusbetreuung für reiche und Dumpingverwahrung für arme Kinder.

DIE LINKE. fordert einen individuellen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz von Geburt an, unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern - nicht erst 2013, sondern sofort. Kostenfreie, qualitativ hochwertige und ganztägige Kinderbetreuung ist eine wesentliche Voraussetzung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für beide Elternteile.

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