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Fälschungssicheres EU-Waffenzertifikat dringend notwendig

Pressemitteilung von Bodo Ramelow,

Ich begrüße das Bemühen der Europäischen Gemeinschaft, ein einheitliches Waffenrecht zu schaffen, so Bodo Ramelow. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE erklärt:

Waffen sind weder Spielzeug, Gebrauchsgegenstand noch allgemeines Verbrauchsmaterial. Deshalb ist es konsequent, endlich alle Daten über eine Waffe zu speichern und aufzubewahren.

DIE LINKE fordert ein fälschungssicheres Waffenzertifikat mit einheitlicher Registernummer an der Waffe und ein länderspezifisches Waffenzentralregister. Jede Waffe muss erfasst oder erfassbar sein. Ähnlich einem Kraftfahrzeug-Schein.

Weiterhin sind einheitliche Standards deutschlandweit und auch europaweit sowie ein elektronisches Zentralregister und eine länderweite Vernetzung mit gleichen Standards erforderlich. Die derzeitigen Standards in Deutschland sind völlig ungenügend.

Die Vereinheitlichung und die Erschließbarkeit für alle Dienststellen der Polizei sind dringend erforderlich, auch um der Zahl illegaler Waffen wirkungsvoller entgegenwirken zu können. Illegale Waffen müssen auch per Strafgesetz abschreckender und wirkungsvoller bekämpft werden. Immerhin ist Deutschland auf Platz 6 der weltweiten Hitliste der Kleinwaffenbestände und sollte daher Vorreiter für ein einheitliches EU-Waffenrecht sein.