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EZB-Zinsentscheidung soll niedrige Lohnabschlüsse erzwingen

Pressemitteilung von Herbert Schui,

"Mit der Leitzinserhöhung will die EZB die Lohnquote noch weiter drücken", kommentiert Herbert Schui die heutige Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB). Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

"Die EZB gibt selbst zu, dass eine Zinserhöhung den Anstieg der Öl- und Nahrungsmittelpreise nicht stoppen kann. Sie begründet ihren Schritt mit einer drohenden Lohn-Preis-Spirale. Damit gibt sie zu, dass es ihr nicht um Inflationsbekämpfung, sondern um Lohndrückerei geht.

Die EZB verlangt, dass sich die Gewerkschaften nicht an der tatsächlichen Inflation orientieren, sondern am Inflationsziel der EZB. Das ist absurd. Die Supermärkte richten sich schließlich auch nicht nach den Wünschen der EZB. Maßstab für Lohnsteigerungen kann nur die Produktivitätsentwicklung sein.

Steigen die Löhne mit der Produktivität, bleibt die Lohnquote unverändert. Von 2000 bis 2007 ist der Anteil der Löhne am Volkseinkommen von 72,2 auf 64,8 Prozent abgestürzt. Also müssen die Löhne nun stärker steigen, um die Reallohnverluste der letzten Jahre auszugleichen.

Im Übrigen sind die Gewinne in den letzten Jahren so stark gestiegen, dass die Unternehmen für die höheren Rohstoffpreise nun wirklich nicht durch weitere Reallohnsenkungen entschädigt werden müssen.

Die Zinserhöhung soll in erster Linie die Gewerkschaften disziplinieren. Sie trifft aber ausgerechnet auch jene Unternehmen, die Kredite aufnehmen, um zu investieren. Die EZB erhöht damit die Arbeitslosigkeit und missbraucht ihre Macht, um die Löhne zu drücken und die Profite nach oben zu treiben."

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