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EZB hinkt der Entwicklung hinterher

Pressemitteilung von Herbert Schui,

"Die EZB hinkt der Entwicklung immer noch hinterher. Der Zinsunterschied zu den USA muss zügig abgebaut werden. Es droht eine ernste Kreditklemme", kommentiert Herbert Schui die heute von der Europäischen Zentralbank beschlossene Absenkung des Leitzinses um 0,5 Prozentpunkte auf 3,25 Prozent. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

"Alle Zinssenkungen helfen jedoch nichts, wenn die Geschäftsbanken diese nicht an die Kunden weitergeben. Um das sicherzustellen, sind staatliche Eingriffsrechte notwendig. Am leichtesten sind diese durchzusetzen, wenn Banken Hilfen in Anspruch nehmen. Allerdings darf die Bundesregierung dann nicht so zahnlos sein wie gegenüber der Commerzbank. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz gibt ihr die Eingriffsmöglichkeiten in die Hand, die Bundesregierung hat aber offensichtlich nicht die Absicht, sie zu nutzen.

Privatbanken können eine zuverlässige Investitionsfinanzierung nicht sicherstellen. Das wird immer deutlicher. Zu Recht vergibt deshalb die amerikanische Notenbank Kredite direkt an Unternehmen. Der Abschwung ließe sich abmildern, wenn der Produktionssektor zuverlässig mit Krediten versorgt würde. Die Bundesregierung aber will die Finanzkrise lösen, ohne den Banken weh zu tun. Sie übernimmt die Verluste ohne Gegenleistung."

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