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Europäische Union wird immer mehr zur Überwachungs-Union

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Europäische Union macht ihren nächsten Schritt zur Überwachungsunion, in der die Bürgerinnen und Bürger ständig im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des EU-Terrorkoordinators nach dem Aufbau eines europäischen Fluggastdatenregisters. Ähnlich wie in den USA sollen die Daten aller Fluggäste, die in die EU einreisen, zentral erfasst werden. Jelpke weiter:

"Es ist schon jetzt klar, dass dieses Vorhaben in Bezug auf die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ein weiterer milliardenschwerer Flop wird. Denn es ist ein leichtes für Terroristen, auf andere Reiserouten auszuweichen, die nicht überwacht werden. Von dieser Datensammelwut werden hauptsächlich, wie bereits bei der Vorratsdatenspeicherung, die unverdächtigen und unschuldigen Bürgerinnen und Bürger getroffen. Die Milliarden, die für solche Projekte von der Europäischen Union üblicherweise in den Sand gesetzt werden, müssen sie ebenfalls bezahlen. Ich fordere die europäischen Innenminister auf, diesen Gedankenspielen sofort eine klare Absage zu erteilen."

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